CHParlamentarische Initiative · 20240472
Stärkung der Agglomerationsprogramme
Language
✓Introduced
Committee
3Floor vote
4Signed
Official status:Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
- Introduced
- 12/18/2024
- Chamber
- Nationalrat
- Official source
- Swiss Parliament
- Last verified
- Oct 8, 2026
The registry's own summary
What it does
Nach dem Nein zum Autobahnausbau ist klar, dass es für ein gutes Mobilitätsangebot in den Agglomerationen eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, Veloverkehr, Verkehrsleitsysteme und gute Angebote für Fussgänger*innen braucht. Dies deckt sich mit den Zielsetzungen des Bundes und wurde jetzt von der Stimmbevölkerung bestätigt. Diese Massnahmen werden vom Bund durch die Agglomerationsprogramme mitfinanziert. Um rascher vorwärts zu kommen, braucht es eine Aufstockung der Mittel. Heute werden gemäss Gesetz 9 bis 12 Prozent der NAF-Gelder für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung gestellt. Mit höheren Beiträgen werden die Kantone animiert und aufgefordert, Projekte rascher zu planen und zu realisieren. Artikel 17f des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) ist dahingehend anzupassen, dass aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ein höherer Beitrag als heute (9 und 12 Prozent) für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stehen. Stärkung der Agglomerationsprogramme
Who proposed it
Sponsors by party
- 1GRÜNE Schweiz21
- 2Sozialdemokratische Partei der Schweiz4
- 3Grünliberale Partei1
- 4Alternative-die Grünen Kanton Zug1
- TöngiLead proponent
Where it was sent
No committee referral is recorded for this proposal.
These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.