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CHParlamentarische Initiative · 20240461

StPO. Ein abgekürztes Verfahren, das auch abgekürzt ist

Language
✓Introduced
Committee
3Floor vote
4Signed

Official status:In Kommission des Nationalrats

Introduced
9/27/2024
Chamber
Nationalrat
Official source
Swiss Parliament
Last verified
Oct 8, 2026

The registry's own summary

What it does

Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt (vgl. Art. 358 Abs. 1). Ziel des verkürzten Verfahrens ist die Steigerung der Prozessökonomie in eingestandenen und dadurch klaren Fällen. Das abgekürzte Verfahren kann aber nur auf Antrag der beschuldigten Person durchgeführt, so dass die Rechte des Beschuldigten gewahrt sind. Zudem bleibt für den Entscheid das erstinstanzliche Gericht zuständig. In der aktuellen Ausgestaltung hat das abgekürzte Verfahren einige Hürden zur Prozessökonomie, so z.B. der Umstand, dass zwingend eine - physische - Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht durchgeführt werden muss. In der Realität bedeuten diese Hauptverhandlungen oft viel Leerlauf und verursachen sowohl für die Beteiligten wie den Staat Kosten. Zwar ist es richtig, dass das erstinstanzliche Gericht entscheidet oder genehmigt. Es sollte dem Gericht aber auch möglich sein, ohne Verhandlung einen Genehmigungsentscheid zu treffen, was aktuell nicht möglich ist. Die Ausgestaltung des abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 ff. StPO soll dergleichen vereinfacht werden, dass unter Umständen auf Verfahrensschritte, wie zum Beispiel die Durchführung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung i.S.v. Art. 361 Abs. 1 StPO, verzichtet werden kann. StPO. Ein abgekürztes Verfahren, das auch abgekürzt ist

Who proposed it

Sponsors by party

  1. 1
    Die Mitte2
  2. 2
    Schweizerische Volkspartei2
  3. 3
    GRÜNE Schweiz1
  4. 4
    Grünliberale Partei1
  5. 5
    FDP.Die Liberalen1
  6. 6
    Liberal-Demokratische Partei1
  • BregyLead proponent

    Die Mitte · Nationalrat · Sponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

  • Die Mitte · Nationalrat · Cosponsor

  • GRÜNE Schweiz · Nationalrat · Cosponsor

  • Grünliberale Partei · Nationalrat · Cosponsor

  • FDP.Die Liberalen · Nationalrat · Cosponsor

  • Schweizerische Volkspartei · Nationalrat · Cosponsor

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Where it was sent

No committee referral is recorded for this proposal.

These records span the legislative lifecycle. Each badge shows the record's current official state; the resulting law is linked only when the official source identifies it.